fifi blogt

wir erinnern uns, eigentlich war das bka-gesetz bereits auf dem besten weg, durch bundestag und bundesrat von der sog. “grossen koalition” durchgewunken zu werden. doch dann brachten die sächsischen jusos einen antrag beim parteitag der spd sachsen durch, der eine ablehnung des gesetzes fordert. grosse überraschung für so manchen. tiefe betroffenheit auch bei der spd. [...]

wenn es stimmt, dass sich die union mit der spd bereits auf eine änderung des bka-gesetzes geeinigt hat, damit das gesetz doch noch zum 1.1. eingeführt werden kann, dann sind die geplanten änderungen ja kaum der rede wert.
wie auch die zeit berichtet, soll gerade mal der richtervorbehalt gestärkt werden, der auch in eilfällen und bei [...]

der bundesrat hat das bka-gesetz abgelehnt. sehr gut, war ja auch so erwartet worden.
spannend ist allerdings auch, dass es keine mehrheit für den vermittlungsausschuss gab. vielleicht ist das dem schäuble aber auch ganz recht - so kann er änderungen oder zugeständnisse bilateral verhandeln, während beim v.ausschuss ja doch viele augen hinschauen würden…