internet-sperren sind reine symbolpolitik!
tags: internetrecht, internetsperren, kinderpornographie, kipo, symbolpolitikjetzt ging es doch sehr schnell, gestern hat das bundeskabinett beschlossen, internetsperren zu ermöglichen, um die kinderpornographie zu bekämpfen.
so ein schwachsinn!
- durch die sperren wird kein kind weniger missbraucht!
- durch die sperren wird eine sicherheit vorgetäuscht, die es so nicht gibt. damit sind die sperren am ende sogar kontraproduktiv, denn die täter können schwerer gefunden werden *
- durch die sperren wird eine zensur-infrastruktur aufgebaut, deren einsatzzweck natürlich später schnell erweitert werden kann (stichworte: kampf gegen den terror, killerspiele, nazihetze… irgendwas stösst einem immer wieder auf!)
- durch die sperren wird auch vom versagen der politik abgelenkt, die mit mehr mitteln und besserer ausstattung der ermittler wirklich gegen die verbreitung von kinderpornographie vorgehen müsste!
was hier passiert, ist reine symbolpolitik!
die eile, in der das gesetzt jetzt durchgepeitscht wird, kann ich mir vor allem durch zwei umstände erklären: die union weiss, dass sie das nicht mehr mit der fdp hinbekommen würde (liebe fdp, bitte die rückabwicklung dieser regelung schonmal vormerken!) und ausgerechnet einer der bisherigen kritiker von internetsperren, jörg tauss, muss sich seit kurzem selber mit dem vorwurf der verbreitung und besitz von kinderpornographie auseinandersetzen (welch seltsamer zufall…)
zum thema gibt es zwar viel aufschrei in der blogospähre, aber in den normalen medien klingt es eher nach “endlich wird was gegen die abscheulichen verbrechen getan”. liebe presse: aufwachen, es wird nichts gegen diese verbrechen getan. es wird abgelenkt und sicherheit vorgetäuscht!
passende artikel, die ich zur weiteren lektüre empfehlen möchte:
kinderpornointernetzensur von sikk. gleiche stossrichtung in der argumentation wie ich, mit weiteren guten argumenten und links.
telepolis: es könnte so einfach sein über einen verein, der die provider einfachmal direkt angeschrieben hat - und mit dieser einfacher aktion mehr kinderpornographie aus dem netz entfernt hat, als die politik mit ihrer blöden sperrliste
die legende von der kinderpornoindustrie beim lawblog. stellt dar, dass es sich nicht um eine “millionenbranche” handelt. wenn man die einlassungen von jörg tauss liesst, findet man im übrigen ähnliche argumente.
man kann nur hoffen, dass sich die grosse koalition noch an irgendeinem detail zerstreitet und das gesetzt doch nicht mehr kommt.
das die provider so bereitwillig mitmachen (und ja selbst für die sperr-infrastruktur sorgen müssen!) ist mir allerdings nachhaltig ein rätsel!
* es sei nur an den fall erinnert, als kanadische ermittler auf fotos rekonstruieren konnten, dass es sich um einen täter aus sachsen-anhalt handeln musste - und der daraufhin auch gefasst wurde.
