Kommentare zu: die spd ist weit davon entfernt, eine partei der bürgerrechte zu werden

Von: Der Brüsseler

Der Brüsseler — Fri, 05 Dec 2008 15:42:07 +0000

@ fifi
ich hab die Hoffnung bzgl. der Wahrung unserer Bürgerrechte inzwischen aufgegeben. Die letzte Bastion, die diese noch verteidigt ist und bleibt das BVerfG. Mich erschreckt mehr, das es inzwischen Innenpolitiker und Generalstaatsanwälte gibt, die ganz offen einen Paradigmenwechsel fordern, sowohl von der Politik als auch vom BVerfG.

Und was Die Linke betrifft, der sind doch 40 Jahre lang die Bürgerrechte egal gewesen. Dass ist die typische postkommunistische Fundamentalopposition, nicht mehr und nicht weniger.

Von: foo

foo — Thu, 04 Dec 2008 19:26:48 +0000

Naja, zu eurer Parteifindung kann ich nicht viel sagen.

Zur Linken als Bürgerrechtspartei könnte ich, aber ich lasse es.

foo

Von: fifi

fifi — Thu, 04 Dec 2008 15:58:45 +0000

die zustimmung zum grossen lauschangriff war sicher auch für die fdp kein ruhmesblatt. leider war das die zeit, in der man sich als reines anhängsel der union betrachtet hat - und dann auch entsprechend rumgeschubst wurde.

ich habe die berechtigte hoffnung, dass uns das kein zweites mal passieren wird. zumindest im bereich des bürgerrechte

die linke käme mir als “schützer von bürgerrechten und -freiheiten” eh nicht in den sinn. das verbietet sich sowohl von politischer idiologie, als auch der geschichte der sed/pds/linke/linkspartei.

zu schily hast du wirklich recht.

Von: foo

foo — Thu, 04 Dec 2008 15:47:07 +0000

Die Grünen haben als Friedenspartei auch bei Kriegseinsätzen zugestimmt. Eigentlich haben sie alles verraten, wofür sie standen. Naja, Ökosteuer und Dosenpfand gab es - beides miesigst umgesetzt.

Beim Thema Bürgerrechte lassen sich aber sowohl bei den FDP-CDU-Koalitionen als auch bei den SPD-Linken-Koalitionen Dinge finden, bei denen FDP und Linke als bürgerrechtliches Korrektiv versagt haben. Allerdings: die Grünen haben mit der Zustimmung der Schily-Pakete(*) vermutlich den Vogel abgeschossen.

Gruß,
foo.

(*) Schily war übrigens selbst mal ein Bürgerrechtler und nicht zuletzt ja auch der RAF-Verteidiger. Man fragt sich manchmal, wie Menschen sich so verändern und einstige Prinzipien über Bord werfen können.

Von: fifi

fifi — Thu, 04 Dec 2008 15:21:19 +0000

die grünen haben in ihrer zeit als regierungspartei die schily-packete mehr oder weniger einfach so durchgewunken. dass die das thema für sich wieder entdeckt haben macht das nicht besser. und auch nicht glaubwürdiger.

@brüsseler: ich sprach auch nicht von einer bürgerlichen partei, sondern von einer partei, die bürgerrechte schützt. das sind durchaus zwei paar stiefel. denn das die union eine bürgerliche partei ist, würde ich ihr nicht abstreiten wollen. den zwang zum law-and-order wird man dort aber wohl nie ablegen können, siehe koch und co.

Von: foo

foo — Thu, 04 Dec 2008 15:14:12 +0000

Hm, obwohl der Brüsseler den Kopf schüttelt, so muss ich seiner erfragten Aussage recht geben. In Anbetracht der letzten 15 Jahre sind Grüne, Linke und FDP die einzigen allgemein bekannten Parteien, die - zumindest in ihrer Rolle als Opposition - stets für Bürgerrechte eintreten, während die CDU als auch die CSU mehrheitlich für einen Abbau dieser eintrat - vorallem dann, wenn es gerade populär war. (Populismus wirft man aber lieber anderen Parteien vor.)

Naja, wenn die SPD in der Opposition ist, tönt sie vielleicht auch wieder etwas anders und man muss dazu sagen, dass es auch in der SPD noch Aufrechte gibt, die aber eben nicht in Parlamenten vertreten sind, sowie es auch in der CDU Querköpfe gibt.

Von: Der Brüsseler

Der Brüsseler — Thu, 04 Dec 2008 14:56:53 +0000

Demnach wäre nicht einmal die Union eine bürgerliche Partei, dafür aber Grüne (wusste ich schon immer, dass das eine spießbürgerliche Partei ist) und Die Linke…? *kopfschüttel*