die spd ist weit davon entfernt, eine partei der bürgerrechte zu werden
tags: bka-gesetz, fdp, grosser lauschangriff, jusos, sachsen, spdwir erinnern uns, eigentlich war das bka-gesetz bereits auf dem besten weg, durch bundestag und bundesrat von der sog. “grossen koalition” durchgewunken zu werden. doch dann brachten die sächsischen jusos einen antrag beim parteitag der spd sachsen durch, der eine ablehnung des gesetzes fordert. grosse überraschung für so manchen. tiefe betroffenheit auch bei der spd. man wollte ja nicht als spielverderber dastehen. und trotzdem hatte das gesetz aufgrund der enthaltung aus sachsen (und weiterer bedenkenträger, die sich auf einmal aus der deckung wagten) im bundesrat auf einmal keine mehrheit mehr.
seit gestern ist nun bekannt, dass es mit ein paar wenigen änderungen am bka-gesetz gelungen sei, einen kompromiss zu finden. dieser wird formal noch im vermittlungssausschuss behandelt werden, aber ansonsten dürfte dem angesprochenen “durchwinken” wohl kaum noch was entgegenstehen.
traurig, denn die änderungen sind kaum der rede wert. die spd in sachsen, die ja immer noch einen antrag in ihrer beschlusslage hat, der laut den jusos
die strikte Ablehnung der so genannten Online-Durchsuchung
beinhaltet, erklärt nun durch ihren vorsitzenden thomas jurk in der leipziger volkszeitung:
Damit ist das Gesetz in den für uns entscheidenden Punkten geändert worden. Ich sehe die Einigung auch als einen Erfolg der sächsischen Jusos, die bewiesen haben, dass sich Politik und Auseinandersetzung lohnen.
aha.
da hätte herr jurk vorher vielleicht nochmal in den antrag und die geplanten nicht-änderungen schauen sollen (die online-durchsuchung bleibt ja schliesslich im gesetz drin!), und vielleicht wäre auch ein kurzes gespräch mit den jusos hilfreich gewesen.
denn die weisen zu recht darauf hin, dass das bka-gesetz eben nicht entschärft ist.
eine spd, die nicht einmal in der lage ist, ihre eigens gefassten beschlüsse in die tat umzusetzen, hat mit einer bürgerrechtspartei rein gar nichts zu tun, auch wenn sich viele sozis das anders vorstellen. die jusos müssen sich fragen lassen, was ihre anträge eigentlich wert sind.
kleiner hinweis, nachdem die julis 2005 mit einem änderungsantrag dafür gesorgt haben, dass die fdp den “grossen lauschangriff” rundherum ablehnt, hat sich unsere mutterpartei an diesen beschluss gehalten. man könnte sogar sagen, dieser beschluss war der letzte anstoss zur wiederentdeckung als rechtsstaatspartei, abseits der stets für die bürgerrechte kämpfenden (und klagenden) baum, hirsch und leutheusser-schnarrenberger.
von einer solchen erweckung ist die spd genauso weit entfernt wie unter einem innenminister schily!
am 4. Dezember 2008 um 15:56 uhr
Demnach wäre nicht einmal die Union eine bürgerliche Partei, dafür aber Grüne (wusste ich schon immer, dass das eine spießbürgerliche Partei ist) und Die Linke…? *kopfschüttel*
am 4. Dezember 2008 um 16:14 uhr
Hm, obwohl der Brüsseler den Kopf schüttelt, so muss ich seiner erfragten Aussage recht geben. In Anbetracht der letzten 15 Jahre sind Grüne, Linke und FDP die einzigen allgemein bekannten Parteien, die - zumindest in ihrer Rolle als Opposition - stets für Bürgerrechte eintreten, während die CDU als auch die CSU mehrheitlich für einen Abbau dieser eintrat - vorallem dann, wenn es gerade populär war. (Populismus wirft man aber lieber anderen Parteien vor.)
Naja, wenn die SPD in der Opposition ist, tönt sie vielleicht auch wieder etwas anders und man muss dazu sagen, dass es auch in der SPD noch Aufrechte gibt, die aber eben nicht in Parlamenten vertreten sind, sowie es auch in der CDU Querköpfe gibt.
am 4. Dezember 2008 um 16:21 uhr
die grünen haben in ihrer zeit als regierungspartei die schily-packete mehr oder weniger einfach so durchgewunken. dass die das thema für sich wieder entdeckt haben macht das nicht besser. und auch nicht glaubwürdiger.
@brüsseler: ich sprach auch nicht von einer bürgerlichen partei, sondern von einer partei, die bürgerrechte schützt. das sind durchaus zwei paar stiefel. denn das die union eine bürgerliche partei ist, würde ich ihr nicht abstreiten wollen. den zwang zum law-and-order wird man dort aber wohl nie ablegen können, siehe koch und co.
am 4. Dezember 2008 um 16:47 uhr
Die Grünen haben als Friedenspartei auch bei Kriegseinsätzen zugestimmt. Eigentlich haben sie alles verraten, wofür sie standen. Naja, Ökosteuer und Dosenpfand gab es - beides miesigst umgesetzt.
Beim Thema Bürgerrechte lassen sich aber sowohl bei den FDP-CDU-Koalitionen als auch bei den SPD-Linken-Koalitionen Dinge finden, bei denen FDP und Linke als bürgerrechtliches Korrektiv versagt haben. Allerdings: die Grünen haben mit der Zustimmung der Schily-Pakete(*) vermutlich den Vogel abgeschossen.
Gruß,
foo.
(*) Schily war übrigens selbst mal ein Bürgerrechtler und nicht zuletzt ja auch der RAF-Verteidiger. Man fragt sich manchmal, wie Menschen sich so verändern und einstige Prinzipien über Bord werfen können.
am 4. Dezember 2008 um 16:58 uhr
die zustimmung zum grossen lauschangriff war sicher auch für die fdp kein ruhmesblatt. leider war das die zeit, in der man sich als reines anhängsel der union betrachtet hat - und dann auch entsprechend rumgeschubst wurde.
ich habe die berechtigte hoffnung, dass uns das kein zweites mal passieren wird. zumindest im bereich des bürgerrechte
die linke käme mir als “schützer von bürgerrechten und -freiheiten” eh nicht in den sinn. das verbietet sich sowohl von politischer idiologie, als auch der geschichte der sed/pds/linke/linkspartei.
zu schily hast du wirklich recht.
am 4. Dezember 2008 um 20:26 uhr
Naja, zu eurer Parteifindung kann ich nicht viel sagen.
Zur Linken als Bürgerrechtspartei könnte ich, aber ich lasse es.
foo
am 5. Dezember 2008 um 16:42 uhr
@ fifi
ich hab die Hoffnung bzgl. der Wahrung unserer Bürgerrechte inzwischen aufgegeben. Die letzte Bastion, die diese noch verteidigt ist und bleibt das BVerfG. Mich erschreckt mehr, das es inzwischen Innenpolitiker und Generalstaatsanwälte gibt, die ganz offen einen Paradigmenwechsel fordern, sowohl von der Politik als auch vom BVerfG.
Und was Die Linke betrifft, der sind doch 40 Jahre lang die Bürgerrechte egal gewesen. Dass ist die typische postkommunistische Fundamentalopposition, nicht mehr und nicht weniger.