fifi blogt

wenn es stimmt, dass sich die union mit der spd bereits auf eine änderung des bka-gesetzes geeinigt hat, damit das gesetz doch noch zum 1.1. eingeführt werden kann, dann sind die geplanten änderungen ja kaum der rede wert.

wie auch die zeit berichtet, soll gerade mal der richtervorbehalt gestärkt werden, der auch in eilfällen und bei der bewertung des privaten charakters von daten zwingend sein soll.

wenn sich die spd auf diesen kompromiss einlässt (ich gehe fest davon aus, ohne die sachsen-jusos hätte man dem gesetzt ja bereits in der vorherigen version zugestimmt) wäre das mehr als traurig.

da wird am ende wieder mal das bundesverfassungsgericht “politik-korrektur” spielen müssen. ist das eigentlich deren job?

der beitrag wurde am Mittwoch, den 3. Dezember 2008 um 10:48 uhr veröffentlicht und wurde unter fifiblogt, netzwelten, politisches abgelegt. du kannst die kommentare zu diesen eintrag durch den RSS 2.0 feed verfolgen. du kannst einen kommentar schreiben, oder einen trackback auf deiner seite einrichten.