die mediale aufmerksamkeit
tags: bundesparteitag, fdp, linke, sozialpolitikfür den fdp-parteitag liegt leider nach eigenem empfinden deutlich hinter dem gründungsparteitag der linken zurück.
so gesehen ist die zuspitzung von westerwelle “freiheit statt sozialismus” nur logisch und inhaltlich eigentlich eine selbstverständlichkeit. nur leider geht dabei bislang komplett unter, dass sich die fdp an diesem wochenende um die schärfung ihres sozialen profiles kümmern wollte.
zugegeben, die dazugehörige programmdebatte findet auch erst heute statt. so gesehen lasse ich mich gerne überraschen, ob die medien es hinbekommen, sowohl das draufhauen auf die linke, als auch das entwickeln einer neuen liberalen sozialpolitik entsprechend differenziert darzustellen.
falls nicht wäre das wirklich schade, denn eigentlich haben wir nicht nur die schrillen töne als gegenentwurf zur linken, auch programmatisch gibt es wahrlich genug vorzuzeigen!
nur am rande sei auch noch kurz auf das liveblog der fdp verwiesen. dort wird wirklich aktuell über die gerade beratenen anträge und die ergebnisse berichtet. sehr schön gemacht!
am 17. Juni 2007 um 19:56 uhr
War doch alles sehr lau und lahmarschig in der Stuttgarter Porsche-Arena - Ausnahme: Dirk Niebel. Ich habe während der Debatte sogar schlafende Delegierte gesehen. Diese Partei verkennt völlig ihre historische Verantwortung.
Typisch diese Szene: Als die Kamera aus ist, sagt die Phoenix-Tante zu den drei Delegierten, die sie vorher wie beim Vokabeltest abgefragt hatte, jetzt, wo die Linke so stark werde, müsse doch auch die FDP sozialer werden. Man nickt artig artig und einzelne Delegierte entschuldigen sich noch bei der dank GEZ-Zwangsabgabe wohlbestallten Staatsfunk-Journaille für die schlimme Brandrede ihres Generalsekretärs! Aua!
Es ist wirklich der Geringfügigkeitsliberalismus* ihrer Funktionärsdelegierten (auf dem Podium war man marktwirtschaftlicher und antietatistischer als im Plenum), was das eigentliche Problem der FDP ausmacht.
*)http://bodowuensch.blogspot.com/2007/06/geringfgigkeitsliberalismus-bei-der-fdp.html
am 19. Juni 2007 um 17:39 uhr
Guido Westerwelle, Vorsitzender der FDP, möchte seine Partei für Protestwähler gegen den Linksruck in Deutschland öffnen. In einem Interview mit „Welt Online“ sagte er, seine Partei sei „die letzte politische Kraft, die noch gegen die Achsenverschiebung der Republik nach links ankämpft“. Wirklich? Weshalb dann beschließt seine Partei „die Ergänzung des Grundgesetzes um das Staatsziel Kultur“? Oder wieso kann sie sich nicht dazu aufraffen, eine Abschaffung der Erbschaftssteuer zu verlangen? Weshalb unterstützt sie Subventionen, die Eltern dazu bewegen sollen, selbst ihre kleinsten Kinder in staatliche Obhut zu geben?
Westerwelle, der durchaus die Gefahr erkennt, die von der neu sich formierenden, jetzt bundesweit erstarkenden SED („Die Linke“) ausgeht, hat offenbar keine Ahnung, wie das geht: Sozialismus bekämpfen. Da reicht es nicht, im Verlauf des Parteitages mehrfach ein paar kämpferische Worte zu sagen. Die Partei, oder zumindest der Vorsitzende, müssten Forderungen aufstellen, bei denen dem ganzen linken Establishment in Politik, Behörden, „NGO“ und Medien die Ohren vor lauter Schlackern abfielen. Doch auch die FDP ist schon längst vom etatistischen Bazillus befallen. Eine echte liberale Protestpartei würde nämlich ganz andere Saiten aufziehen. Sie würde ganz sicher keine Ergänzungen des Grundgesetzes fordern. Im Gegenteil: Sie würde den Verfassungstext radikal zusammenstreichen wollen, angefangen mit den Worten: „Eigentum verpflichtet“. Und was nicht gestrichen werden darf, würde in Bundesgesetzen auf ein absolutes Minimum reduziert. Beispielsweise der Sozialstaat. Abschaffung geht hier aufgrund der Unabänderlichkeit des Artikels 20 GG nicht – jedenfalls nicht legal. Man kann dennoch die Aufgabe des Staates im Sozialwesen zum Beispiel auf eine jährliche Ordensvergabe (durch den Bundespräsidenten) an besonders verdienstvolle Wohltätigkeitsorganisationen oder sozial engagierten Individuen reduzieren. Wenn sich ein freiwilliger Stiftungsfonds bildet, können gern auch Preisgelder fließen.
Weitere unerlässlichen Forderungen einer echten liberalen Partei, die es mit der Bekämpfung des Sozialismus wirklich ernst meint, wären: Ein Sezessionsrecht, Austritt der BRD aus der EU und dem Euro, die Auflösung des staatlichen Geldproduktionsmonopols und die Abschaffung aller Steuern und Abgaben. (Der Bundespräsident kann ebenfalls aus dem Stiftungsfonds finanziert werden.) Die Schulen werden privatisiert, der staatliche Schulzwang aufgehoben, die Schulaufsichtsämter aufgelöst. (Letzteres ist zwar Ländersache, aber da aufgrund nichtvorhandener Steuereinnahmen des Bundes die meisten Bundesländer über den Finanzausgleich nichts mehr bekommen, werden sie nicht nur ihre Schulen veräußern, sondern auch ihre Universitäten, ihre Straßen und ihre Polizei.) Auch Waffenverbote werden aufgehoben, denn nicht jeder kann sich den Dienst einer privatisierten Polizei leisten.
Solche Forderungen hört man leider nicht im entferntesten bei der FDP. Stattdessen begeht sie weiterhin den historischen Fehler des Reichskanzlers Bismarck, der mit der Verstaatlichung der Sozialversicherung versuchte, den Sozialisten das Wasser abzugraben. Das Gelang ihm zwar (vorübergehend), aber nur zu dem Preis, dass dieses abgeleitete „Wasser“ die Fundamente einer freiheitlichen, kapitalistischen Gesellschaft, wie sie damals im Aufbau war, aushöhlte. Statt die Restfundamente weiter zu schwächen, sollte die FDP in die oben dargestellte Richtung gehen, wenn sie ein wirksames, nämlich ein ideologisch fundiertes, unumstößliches Gegengewicht zu den Linken sein will. Natürlich wird so manches Mitglied einwenden, dass die FDP mit solchen Forderungen nie mehr an die Macht gelangen wird. Vielleicht. Aber: Will sie ein wirksames Gegengewicht zur erneuerten SED sein, oder will sie leisetreterisch und möglichst schnell an die Macht – in einem schon jetzt weitgehend sozialistischen Staat? Beides zugleich geht nicht. Wenn es den Mitgliedern der FDP ernst ist mit der Freiheit, dann müssen sie der ideologischen Klarheit und Kompromisslosigkeit Vorrang vor dem Machtstreben geben. Was dann passieren kann, ist derzeit in den USA im Umfeld der Kampagne des republikanischen Präsidentschaftsanwärters Ron Paul zu sehen: eine Freiheitsbewegung von schier atemberaubender Schwungkraft.